Rechtsgrundlagen
Die rechtlichen Grundlagen für die Abfallwirtschaft befinden sich im Europarecht, im Bundesrecht, im Recht der Bundesländer und letztendlich in den Satzungen der kommunalen Entsorger.
Im Folgenden finden Sie Links zu den wichtigsten Gesetzen sowie die Amtsblätter für den Landkreis Peine, in denen die Abfallentsorgungs- und Gebührensatzung sowie deren Änderungen veröffentlicht wurden, als pdf zum Herunterladen.
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) in der aktuellen Fassung
Abfallentsorgungssatzung Landkreis Peine
Abfallgebührensatzung Landkreis Peine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine
Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine und
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine
1. Änderung der Abfallgebührensatzung und
1. Änderung der Abfallentsorgungssatzung im LandkreisPeine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung) und
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallentsorgungssatzung)
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine