Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Abfallwirtschaft befinden sich im Europarecht, im Bundesrecht, im Recht der Bundesländer und letztendlich in den Satzungen der kommunalen Entsorger.
Im Folgenden finden Sie Links zu den wichtigsten Gesetzen sowie die Amtsblätter für den Landkreis Peine, in denen die Abfallentsorgungs- und Gebührensatzung sowie deren Änderungen veröffentlicht wurden, als pdf zum Herunterladen.


Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)


Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) in der aktuellen Fassung

Abfallentsorgungssatzung Landkreis Peine (Lesefassung) (282 KB)

Abfallgebührensatzung Landkreis Peine (Lesefassung) (247 KB)

Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine und
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine

Amtsblatt für den Landkreis Peine Nr. 06-37. Jahrgang vom 31.03.2008 (448 KB)

1. Änderung der Abfallgebührensatzung und
1. Änderung der Abfallentsorgungssatzung im LandkreisPeine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine

Amtsblatt für den Landkreis Peine Nr. 05-38. Jahrgang vom 26.03.2009 (164 KB)

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine

Amtsblatt für den Landkreis Peine Nr. 14-42. Jahrgang vom 14.08.2013 (1431 KB)

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Peine

Amtsblatt für den Landkreis Peine Nr. 24-43. Jahrgang vom 30.12.2014 (4367 KB)

Anlage zur Abfallentsorgungssatzung

Anlage zur Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Peine (Negativkatalog) (232 KB)

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen - Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) (98 KB)