Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Kundenportal der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe des Landkreises Peine (A+B-LK Peine)
1. Vertragsgegenstand, -inhalt und Vertragspartner
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Kundenportals der A+B-LK Peine durch die Kunden. Vertragspartner der Kunden bezüglich dieser Bedingungen sind die Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe des Landkreises Peine, Woltorfer Straße 57/59, 31224 Peine (nachfolgend „A+B LK Peine“).
1.2. Die den Vertragsverhältnissen zugrunde liegenden Bedingungen bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt und finden auch für das Nutzungsverhältnis Anwendung, sofern dies diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.3. Angebotene Services des Kundenportals sind: Entsorgungszahlen mitteilen, Bescheide einsehen und Kunden-Registrierungsdaten online verwalten.
2. Anmeldedaten, E-Mail-Adresse und Zugang von Mitteilungen
2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Anmeldung zum Kundenportal erforderlichen Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine missbräuchliche Nutzung dieser Daten durch Dritte geht zu Lasten des Kunden, wenn der Missbrauch durch einen Verstoß gegen Satz 2.1 verursacht wurde.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die A+B LK Peine über eine Änderung seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren. Mitteilungen der A+B LK Peine an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen, sofern die A+B LK Peine keine Mitteilung über eine fehlgeschlagene Zustellung der E-Mail erhalten.
3. Nutzung des Kundenportals, Erreichbarkeit und Beendigung der Nutzung
3.1. Das Kundenportal stellt ein Angebot der A+B LK Peine für einen zusätzlichen Kommunikationsweg zur Abwicklung von Servicedienstleistungen dar. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Kundenportals. Insbesondere übernehmen die A+B LK Peine keine Gewähr für die technische Erreichbarkeit des Kundenportals.
3.2. Die vom Kunden über das Kundenportal übermittelten Daten werden von den A+B LK Peine für die Abwicklung der Serviceleistungen verwendet. Der Kunde ist daher verpflichtet, die von ihm gemachten Angaben sorgfältig zu überprüfen.
3.3. Die A+B LK Peine behalten sich vor, den Kunden bei einer missbräuchlichen Nutzung durch ihn oder Dritte vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Kundenportals auszuschließen.
3.4. Die A+B LK Peine behalten sich ebenfalls vor, das Kundenportal aus betrieblichen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu schließen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.
3.5. Sofern eine Übermittlung von Daten über das Kundenportal nicht möglich ist, entbindet dies den Kunden nicht von seinen im Rahmen der Entsorgungsverträge bestehenden Mitteilungspflichten. In diesem Fall sind die sonstigen zulässigen Mitteilungswege zu nutzen.
3.6. Das Nutzungsverhältnis endet mit der jederzeit möglichen Abmeldung durch den Kunden oder dem dauerhaften Ausschluss des Kunden durch die A+B LK Peine, der Löschung des Kundenkontos nach Beendigung des Entsorgungsvertrages oder der Schließung des Kundenportals.
4. Anpassung dieser Bedingungen
Die A+B LK Peine sind zur Anpassung dieser Bedingungen berechtigt. Der Kunde erhält hierüber per E-Mail eine Information. Widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang dieser Information gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde im Rahmen der vorgenannten Information hingewiesen.
5. Weitergabe von Daten
6.1. Die A+B LK Peine erheben und speichern vom Kunden freiwillig übermittelte personenbezogene Daten (wie z.B. Name, Vorname, Grundstücks- und Eigentümernummer, Emailadresse) zum Zweck der Durchführung der angebotenen Dienstleistungen. Diese Angaben werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften verarbeitet.
6.2. Eine Weitergabe von Daten nach Ziffer 6.1 an Dritte erfolgt nur, soweit es für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, insbesondere im Rahmen der notwendigen Mitteilungen gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber. Ein Verkauf oder eine Vermarktung von Daten erfolgt nicht.
6. Cookies
Für das Kundenportal setzen die A+B LK Peine Cookies ein, um die gewünschten Funktionalitäten zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an den Computer des Kunden sendet, um ihn für die Dauer der aktuellen Sitzung zu identifizieren. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert wird und nach Beenden der Sitzung diese Cookies wieder löscht.
7. Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Angebot ist Peine.
Unsere Datenschutzerklärung ist unter www.ab-peine.de abrufbar.
Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe
des Landkreises Peine
Woltorfer Straße 57/59
31224 Peine

Amtsgericht Hildesheim, HRA 100948
Vorstand: Olaf Eckardt
Geschäftsführer: Mike Maczollek