- Was ist der Zweck dieser Verarbeitung?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten bei der Durchführung der Abfallwirtschaft der Kommune. Dabei erfolgt die Durchführung der Abfallwirtschaft durch technische Geräte und Anlagen für die zyklischen Bereiche Restmüll, Biomüll, Altpapier und auftragsbezogene Entsorgung durch technische Geräte und Anlagen für die Bereiche Sperrmüll, Grobmüll und Containerdienste. Außerdem die Abfallentsorgung per Gewicht, Elektro-Abfall, Sondermüll (z.B. Tiere) und Entsorgung wilder Müllablagerungen. Die Abrechnung in Wertstoffhöfen kann über ein elektronisches Kassensystem erfolgen. Dabei wird eine manuelle Erfassung von Kunden-KFZ-Kennzeichen mit Eingabe in das Kassensystem vorgenommen. Die Löschung der KFZ-Kennzeichendaten erfolgt nach Wegfall des Zwecks, also nach Beendigung des Entsorgungsvorgangs und Bezahlung der Gebühren. Zur Erstellung von Wiegescheinen und ggf. zur Rechnungsstellung werden die KFZ-Kennzeichen erhoben und verarbeitet. Dies ist erforderlich um zwischen dem Eingangs- und Ausgangswiegevorgang eine Verbindung herzustellen. Dies wird auf dem sog. Wiegeschein doumentiert. Die Verarbeitung der Kennzeichendaten erfolgt zur optimierten Durchführung des Prozesses der kommunalen Abfallentsorgung und zur Verhinderung von Mißbrauch durch Umgehung der Gebührenzahlung und wiederrechtlicher Entsorgung von Abfällen, sowie zur Erstellung von Wiegescheinen.
- Wer ist für diese Verarbeitung verantwortlich?
Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine KAöR
Adresse: Woltorfer Str. 57/59, 31224 Peine
Telefon: 05157 7791-0
Telefax: 05171 7791-50
Internet: www.ab-peine.de
E-Mail: info@ab-peine.de
- Wer ist als betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt?
Martin Lorenz, Am Hang 8, 31655 Stadthagen, datenschutzbeauftragter.ab-peine@triades-datenschutz.de
- Was ist die rechtliche Grundlage? Warum ist diese Verarbeitung zulässig?
- Beschäftigungsverhältnis (§ 26 BDSG)
- Erlaubnis oder Anordnung einer anderen Rechtsvorschrift (Artikel 6 (1c) DS-GVO)
Erläuterung zu der Mehrzahl an Rechtsgrundlagen:
- Art. 6 1c in Verb. m. § 3 NDSG und § 15 KrWG für Entsorgungsauftrag in der Kommune mit elektronischen Abrechnungsvorgang
- Art. 6 1c in Verb. m. § 3 NDSG und § 15 KrWG und GewAbfV für Entsorgungsaufträge gewerblicher Kunden
- Art. 6 1c in Verb. m. STVO und AbSchG für Fahrerkarte (Fahrtenschreiber), Fahrtenbuch Führerscheinkontrolle, gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildung
- § 26 BDSG für Zeiterfassung, Personaleinsatzplanung
- Gibt es gesetzliche oder vertragliche Notwendigkeiten? Was würde folgen, wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen würden?
Ohne die Daten können die Anforderungen der STVO und des Arbeitsschutzgesetzes nicht erfüllt werden. Ohne die Daten kann der Abfallbeseitigungsauftrag für die Gemeinde (Privat und Gewerblich) nicht erfüllt werden.
- Wer sind die zugriffsberechtigten Empfänger (sowohl intern, als auch extern)?
- Behörden
- Abteilungsleiter / Bereichsleiter
- Beschäftigte
- Buchhaltung
- Personalabteilung
- EDV-Dienstleister
- Wann werden die Daten wieder gelöscht?
- KFZ-Kennzeichendaten werden nach Leistungsabrechnung und Bezahlung gelöscht
- Arbeitszeitdaten: 2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres (gemäß § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz)
- Beschäftigtendaten, wenn nicht anders deklariert: 10 Jahre nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses und des betroffenen Kalenderjahres (gemäß § 147 Abs. 3 Abgabenordnung)
- Daten mit steuerlicher Relevanz 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres (gemäß § 147 Abs. 3 Abgabenordnung)
- Generell gilt: Daten werden gelöscht wenn der Zweck entfällt und Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind
- Welche Kategorien von Daten werden verarbeitet?
- Weiterbildungsdaten, Führerscheindaten, Kassenbon
- Kassen-Nutzerdaten, Kassen-Zugangsdaten
- KFZ-Kennzeichendaten
- Wiegescheindaten
- Arbeitszeit, Fehlzeit, Krankheitszeit, Urlaubszeit
- Bank- und Kreditkartendaten (IBAN, BIC, Bank, Kontoinhaber, Kreditkarten-Nr.)
- Belege (Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen, Reisekosten ...)
- Dienstplan-Daten
- Stammdaten (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten)
- Zahlungsverkehr-Daten
- Welche Personen sind betroffen?
- Das Recht auf "Auskunft"
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden Daten. Genau dies wird mit dem hier vorliegenden Dokument weitgehend gewährleistet. Wenn Sie weitere Fragen bzw. Anliegen haben, so können Sie uns natürlich gerne kontaktieren.
- Das Recht auf "Berichtigung" unrichtiger Daten
Sie haben generell das Recht auf eine Berichtigung unrichtiger Daten. Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt zu uns auf.
- Das Recht auf "Löschung Ihrer Daten"
Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern (a) die Daten nicht mehr notwendig sind, (b) Sie ggf. Ihre Einwilligung widerrufen haben bzw. es keine andere Rechtsgrundlage (mehr) gibt, (c) Sie zu Recht widersprochen haben, (d) die Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, (e) die Löschung gesetzlich geboten ist, (f) die Daten von Kindern stammen und gelöscht werden sollen. Bitte beachten Sie, dass gemäß Artikel 17 (3) DS-GVO möglicherweise nicht gelöscht werden kann/darf.
- Das Recht auf "Einschränkung der Verarbeitung"
Sie haben ein Recht auf eine "Sperrung" Ihrer Daten, sofern (a) Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, (b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie eine Löschung verneinen, (c) die Daten von uns nicht mehr benötigt werden, aber Sie die Daten wegen eigener Rechtsansprüchen noch benötigen, (d) Sie Widerspruch gegen die Vearbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen überwiegen.
- Das Recht auf "Widerspruch gegen die Verarbeitung"
Sie haben das Recht der Verarbeitung zu widersprechen, sofern Gründe aus Ihrer BESONDEREN SITUATION dafür vorliegen. Unsererseits wird abgewogen, ob wir zwingende schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung haben.
- Das Recht auf "Widerruf von Einwilligungen"
Sie haben ein Recht auf Widerruf von Einwilligungen (sofern dies für die hier beschriebene Verarbeitung relevant ist). Der Widerruf gilt nur für die Zukunft.
- Das Recht auf "Datenübertragbarkeit"
Sie haben ein Recht auf Aushändigung Ihrer Daten ("Datenübertragbarkeit"), sofern (a) die Rechtsgrundlage auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht, und (b) Sie diese Daten eigenhändig zur Verfügung gestellt haben, und (c) die Daten automatisiert verarbeitet werden. Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, so können Sie auch verlangen, dass wir die Daten an einen Empfänger Ihrer Wahl weitergeben.
- Das Recht auf "Beschwerde"
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer beliebigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die Kontaktdaten der für uns zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde lauten: LDI Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover Telefon: 0049 511 120 45 00, www.lfd.niedersachsen.de.
Gerne können Sie zuerst Kontakt zu uns aufnehmen, bevor Sie sich bei der Aufsichtsbehörde melden; unser(e) sehr kompetente(r) betriebliche(r) Datenschutzbeauftragte(r) kümmert sich viel schneller und genauso gründlich um Ihr Anliegen. Falls wir Ihnen nicht weiterhelfen können, so können Sie sich anschließend immer noch an die Aufsichtsbehörde wenden.
- Daten-Erhebung durch Dritte
Nein, es werden keine Daten durch Dritte erhoben. Somit werden also sämtliche Daten durch uns selbst erfragt/erhoben.
- Findet Profiling statt? Werden persönliche Aspekte analysiert oder vorhergesagt? Findet eine automatisierte Einzelfall-Entscheidung statt?
Nein, dies findet nicht statt.
- Gibt es Daten-Transfers an Empfänger in Drittländern (also außerhalb der EU)?
Nein, dies findet nicht statt.
- Gibt es mehrere Verantwortliche im Sinne einer "gemeinsamen Verantwortlichkeit"?
Nein, es gibt nur den EINEN oben genannten Verantwortlichen.
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